Gesetzesänderung 2025: DDG ersetzt TMG – EU-Streitschlichtung endet.
Wir bei apite halten unsere Partner gern auf dem Laufenden, wenn es rechtlich brenzlig werden könnte. Und genau das ist jetzt der Fall:
Zwei Änderungen betreffen gerade tausende Websites und Onlineshops – und viele Betreiber haben sie (noch) nicht auf dem Schirm.
Darum lohnt es sich jetzt, kurz innezuhalten und zu prüfen:
🔸 Ist dein Impressum noch aktuell?
🔸 Verlinkst du noch auf eine Plattform, die es bald nicht mehr gibt?
In diesem Beitrag zeigen wir dir, was sich geändert hat – und was du konkret tun solltest, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Seit dem 14. Mai 2024 gilt in Deutschland das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Es hat das bisherige Telemediengesetz (TMG) abgelöst.
Hintergrund ist die nationale Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU – mit dem Ziel, digitale Dienste einheitlich und zeitgemäß zu regulieren.
Viele Websites (auch automatisch generierte Rechtstexte) verweisen noch auf das TMG – etwa im Impressum, in der Datenschutzerklärung oder den AGB.
Solche Verweise sind inzwischen falsch und können abgemahnt werden.
Was du jetzt tun solltest:
✅ Impressum prüfen
Wenn dort noch „gemäß § 5 TMG“ steht, bitte ändern auf: „gemäß § 5 DDG“
✅ Datenschutzerklärung & AGB prüfen
Auch hier können alte Gesetzesverweise auftauchen
✅ Rechtstext-Generatoren & Plugins aktualisieren
Manche Anbieter haben noch nicht umgestellt – prüfen lohnt sich
Quelle: Bundesministerium der Justiz – Digitale-Dienste-Gesetz
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU war bislang Pflichtbestandteil in vielen Webshops.
Aber: 👉 Zum 20. Juli 2025 wird die Plattform endgültig eingestellt.
Bereits seit Anfang 2024 können keine neuen Beschwerden mehr eingereicht werden.
Bestehende Verfahren werden noch abgeschlossen, danach wird der Dienst dauerhaft abgeschaltet.
✅ Entferne den Link zur OS-Plattform aus:
✅ Intern dokumentieren,
dass du diese Anpassung vorgenommen hast – falls es später Rückfragen gibt
Quelle: EU-Kommission zur Abschaltung der OS-Plattform
Diese beiden Punkte lassen sich schnell klären – sind aber rechtlich nicht zu unterschätzen.
Gerade weil viele sie übersehen, kann eine veraltete Angabe auf deiner Website schnell zur Abmahnung führen.
✅ § 5 TMG → auf § 5 DDG ändern
✅ Link zur OS-Plattform (EU-Streitschlichtung) entfernen
✅ Plugins, Templates und Rechtstext-Generatoren prüfen
✅ Alle Änderungen intern dokumentieren
Wir helfen dir gern dabei, deine Website rechtssicher aufzustellen.
Ob Shop, Unternehmensseite oder CMS-Projekt – wir kennen die rechtlichen Stolperfallen und zeigen dir pragmatische Lösungen.
👉 Einfach melden – wir sind da, bevor’s teuer wird.
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